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Massregelvollzug im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig! 

Die Bürgerinitiative Familienkiez hat den Bezirk Pankow per Klage dazu gebracht, die Baugenehmigung der Zeitraum gGmbH zu prüfen. Ergebnis: der Investor hat die Genehmigung nur erhalten, weil er die Nutzung des Gebäudes als Einrichtung des Strafvollzugs verschwiegen hat. Baustadtrat Kirchner hat dies im „Tagesspiegel“ bestätigt.

Aber: da sich das millionenschwere Objekt nur lohnt, wenn man die sehr hohen Patienten-Bezüge als Maßregelvollzug einnimmt, stellte der Investor einen Nachtrag zum Bauantrag. Das Bauamt hatte zunächst aufgrund des korrigierten Antrags der Nutzung des Objekts als Maßregelvollzug nachträglich zugestimmt.

Daraufhin hat die BI erneut geklagt. Am 18.04.2013 hat das Verwaltungsgericht Berlin nun entschieden: eine Einrichtung des Maßregelvollzugs ist im Wohngebiet nicht zulässig. Die Zeitraum gGmbH darf das Gebäude zu Therapiezwecken nutzen, nicht aber als Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter. 

Die BI hat nun also zwei Klagen in Folge gewonnen und klar belegen können, dass der private Investor in mehrerer Hinsicht gesetzeswidrig versucht hat, sein Projekt in Weißensee umzusetzen. Der Gesetzgeber hält Einrichtungen des Strafvollzugs im Wohngebiet aus gutem Grund für falsch. Wir freuen uns, dass das Berliner Verwaltungsgericht dies konsequent in seiner Entscheidung umgesetzt und die Fehlentscheidung des Bauamts korrigiert hat.

Gegen eventuelle weitere Bestrebungen, das im Wohngebiet unzulässige Projekt per Ausnahmegenehmigung "durch die Hintertür" umzusetzen, werden wir genauso vorgehen. 

Spendenkonto des Vereins: „Familienkiez Weißensee n.e.V." Konto 98 78 44 800 BLZ 120 400 00 Commerzbank. DANKE! 


ONLINE-PETITION: 850 Unterstützer haben hier unterzeichnet und ihr Unverständnis geäußert, wie einem privaten Investor ein so sensibles Projekt mit fragwürdigem Personal- und nicht erkennbarem Sicherheitskonzept anvertraut werden soll.



© Bürgerinitiative "Familienkiez" 2013