CHRONOLOGIE

Herbst 2010: Die Zeitraum gGmbH erwirbt die Immobilie Große Seestraße 109, um dort eine Einrichtung für psychisch kranke Straftäter aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs zu errichten. In den folgenden 1,5 Jahren wird das Projekt in aller Stille umgesetzt. Eine Information der Bürger, Schulen, Kindergärten, Polizeiwachen etc. erfolgt nicht.

März 2012: zwei Monate nach Baubeginn verkündet ein Bauschild einen "Therapeutischer Verbund". Worum es sich tatsächlich handelt, wird erst aus Presseberichten klar. Auf der Website des Betreibers ist von Klienten die Rede, "deren Gefährdungspotential eine Unterbringung in normalen Einrichtungen für psychisch Kranke nicht zulässt". 

Finanziert wird das Projekt durch das "Deutsche Hilfswerk" (Ein Platz an der Sonne) und dem "Revolving-Fonds". Auf den Websiten dieser Fördergremien ist von Straftätern nirgends die Rede. 

April 2012: Am 16.04. veranstaltete der Betreiber einen Infoabend in der Grundschule, was ohne Erkenntnisgewinn blieb, da die Wut der Anwohner lautstark war und Fragen aus dem Publikum unklar oder gar nicht beantworten wurden. Ein Polizeibeamter, der auf Gewaltprobleme beim identischen MRV-Projekt in der Wiesenstraße hinwies, wurde beschimpft.

Zur Klärung haben wir die angebotenen Betreiber-Sprechstunden als auch die Beiratssitzungen besucht. Auch da gab es nur widersprüchliche, vage, rein mündliche Aussagen. 

Auch die Bezirksverordnetenversammlung haben wir als BI besucht. Allerdings wurden dort unsere vorgetragenen Bedenken gegen die Standortwahl und die konzeptionellen Schwächen nicht diskutiert, sondern als Diskriminierung bezeichnet. 

Sommer 2012: Der Betreiber macht im Kiez Werbung für sein MRV-Projekt und legt sich nach wie vor nicht schriftlich fest. Weder was die zukünftige Klientenzahl angeht, noch die Art der Deliktschwere (der Paragraph 63 schließt weder Totschlag noch schwere Sexualverbrechen aus). Der schriftliche Fragenkatalog der BI wurde nicht beantwortet. 

Bemerkenswert ist, dass Betreiberseitig stets von einem "Wohnprojekt" und "psychisch Kranken" die Rede ist. Die Wahrheit ist, dass es sich um "psychisch kranke Straftäter" und eben kein soziales Wohnprojekt, sondern um eine "halboffene Einrichtung des Maßregelvollzugs" handelt, um eine Form des Strafvollzugs. Eine solche Einrichtung ist im Wohngebiet nicht zulässig. Aus diesem Grund wählt der Betreiber stets die o.g. ausweichenden, unklaren Bezeichnungen für sein Vorhaben.

September 2012: Die BI ist nach juristischer Prüfung der festen Überzeugung, dass der private Investor die Baugenehmigung nur erhalten hat, weil die tatsächliche Nutzung verschwiegen wurde. Aus diesem Grund hat die BI "Familienkiez" Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. 

Februar 2013: Die BI hat durch juristischen Druck den Investor gezwungen, gegenüber dem Bauamt die wahre Nutzung des Objekts offenzulegen und den Bauantrag zu ändern. Daraufhin hat das Bauamt nachträglich (!) die Genehmigung erteilt. 

April 2013: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Einrichtung eines Maßregelvollzugs im Wohngebiet in Weißensee untersagt. 

 

© Bürgerinitiative "Familienkiez" 2013